Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Wir liefern ausschließlich zu den
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns
geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende
oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine
Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann
ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den
nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die
Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Speichermöglichkeit und Einsicht in den
Vertragstext
2.1. Sie können diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Shopseite einsehen. Sie können
dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität
Ihres Internetdiensteprogramms (Browser: dort meist
„Datei“ -> „Speichern unter“) nutzen.
2.2. Ihre konkreten Bestelldaten werden zwar
bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar bei uns
abrufbar.
2.3. Sie erhalten außerdem nach der
Bestellung eine automatische Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die noch
einmal die Daten Ihrer Bestellung enthält und die Sie mit Hilfe der Funktionen
Ihres Browsers abspeichern können.
§ 3 Vertragspartner, Sprache und
Vertragsschluss
3.1. Ihr Vertragspartner ist der EDV u.
Büroservice Kramer, Kampstr. 34, 48301 Nottuln.
Verträge in unserem Internetshop lassen sich zur Zeit
nur in deutscher Sprache schließen.
3.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst
zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder
durch Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit annehmen oder
der Kunde die Ware in unserem Lager abholt. Beachten Sie, dass die Auslieferung
bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto
erfolgt und die Annahmefrist des Vertrages erst zu diesem Zeitpunkt beginnt.
Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme
dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den
tatsächlichen Zugang der Bestellung.
§ 4 Preise, Versandkosten
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im
Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt,
sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang
5.1. Wir sind bemüht, bestellte Ware
unverzüglich auszuliefern. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer
gesonderten Vereinbarung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der
Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird. Im
Übrigen variiert die Lieferzeit eines
Artikels je nach Lagerbestand. Zu jedem Artikel wird die geschätzte Zeit bis
zur Auslieferung in der Produktanzeige ausgegeben. Zu dieser Zeit kommt noch
die Postlaufzeit hinzu (im Normalfall 1 bis 3 Werktage).
5.2. Die Lieferzeit verlängert sich
angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik
und Aussperrung sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie
gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z.B. Import- und
Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere
Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden
unverzüglich mitteilen.
5.3. Sollten nicht alle bestellten Produkte
vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit
dies für Sie zumutbar ist.
5.4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware
auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
§ 6 Zahlung, Aufrechnung
Zurückbehaltungsrecht
6.1. Sie haben bei uns folgende
Zahlungsmöglichkeiten: Vorauskasse (In- und Ausland), Nachnahme (Inland und
Österreich), Barzahlung bei Abholung
6.2. Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen
nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden,
unbestritten oder von uns anerkannt sind.
6.3. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
7.1. Dem Kunden, der zu privaten Zwecken
bestellt (Verbraucher), und dessen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung
von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, gewähren wir das gesetzliche
Widerrufsrecht im Fernabsatz.
7.2. Der Kunde hat als Verbraucher die Kosten
der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
7.3. Beachten Sie bitte, dass ein
Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. gemäß § 312 d Absatz 4
BGB) unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software besteht, sofern die gelieferten Datenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Gleiches gilt
für Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde.
7.4. Nachstehend erhalten die gesetzlich
vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des
Widerrufsrechts für Verbraucher.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
EDV u. Büroservice Kramer, Kampstr. 34, 48301 Nottuln
Fax:
02502/2272818; E-Mail: info@edv-kramer.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können sie mir die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie
die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf meine Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie
haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Andernfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der
Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 8 Mängelhaftung
8.1. Wir gewährleisten, dass die gelieferte
Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln und Fabrikationsfehlern
ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
8.2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel
oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung
von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung entstanden sind.
8.3. Verbraucher haben die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten
wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
8.4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der
Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung),
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der
Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten
die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
8.5. Unternehmer müssen uns offensichtliche
Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzeigen; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
8.6. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher
beträgt 2 Jahre, die für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
8.7. Im Gewährleistungsfall oder bei Kritik
oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an: EDV- u. Büroservice Kramer, Kampstr. 34, 48301 Nottuln
Fax: 02502/2272818; E-Mail: info@edv-kramer.de
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§ 9 Haftung
Wir haften für Schadenersatzansprüche aus
Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen – insbesondere Ansprüche aus
unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei
Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus
Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten oder Ansprüchen des Produkthaftungsrechts
beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit
gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des
arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444
BGB, In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit unserer
gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die
gelieferte Ware unser Eigentum.
§ 11 Kundendaten
Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre für die
Geschäftsabwicklung notwendigen Bestell- und Adressdaten gespeichert werden.
Eine Speicherung und Verwendung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der
Auftragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten
Versandpartner). Wir geben Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer
Haus-Adresse und E-Mail-Adresse, ansonsten nicht an Dritte weiter und nutzen
Ihre Daten zur Zeit auch nicht zu eigenen
Werbezwecken. Für den Fall, dass Sie doch einmal Werbung von uns erhalten
sollten, weisen wir Sie darauf hin, dass sie der Nutzung Ihrer Daten zu
Werbezwecken ohne Begründung jederzeit widersprechen können. Nach Erhalt Ihres
Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr
zu Werbezwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von
Werbemitteln unverzüglich einstellen.
Richten Sie Ihren Widerruf einfach an:
EDV u. Büroservice Kramer, Kampstr. 34, 48301 Nottuln
Fax:
02502/2272818; E-Mail: info@edv-kramer.de
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
12.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder
andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche
Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine
Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann,
gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und
mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für
alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich
Wechsel- und Scheckklagen Augsburg vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am
Sitz des Kunden zu klagen.
12.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der
Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.
EDV- u. Büroservice Kramer
Stand: Dezember 2006
Anbieterinformation:
EDV- u. Büroservice Kramer
Kampstr. 34
48301 Nottuln
Telefonzeiten
Mo. bis Fr. von 9 bis 17 Uhr (außer an
Feiertagen)
Telefon
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Fax
02502/2272818
E-Mail
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